Scheinbar hat die SPD schon zwei Jahre vor der nächsten
Kommunalwahl den Wahlkampf eingeläutet. Anders kann der Leserbrief von Frau
Ammer und Frau Dasch nicht erklärt werden - ein meines Erachtens untauglicher
Versuch, die CSU Holzkirchen in Misskredit zu bringen!
Die beiden Holzkirchner Gemeinderätinnen der SPD-Fraktion polemisieren
gegen das Ansinnen eines jungen Kleinhartpenninger, seinen landwirtschaftlichen
Betrieb zu erweitern und eine Privilegierung, d.h. eine für solche Fälle
gesetzlich vorgesehene Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Halle zu erhalten.
Hierzu muss man wissen: Zum Entscheidungszeitpunkt im Gemeinderat gab es eine
klare Aussage des Landwirtschaftsamts, dass dieses Vorhaben privilegiert sei.
Und weil es sich dabei um einen CSU-Gemeinderat handelt, sind
die beiden Damen der SPD-Fraktion sich nicht zu schade, das
Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion in einer nichtöffentlichen (!)
Gemeinderatssitzung zu einem Antrag des jungen Mannes auf Wohnrecht in seinem
Hof als unmoralisches Handeln anzuprangern.
Wir sind immer bereit, im Rahmen der Möglichkeiten jungen Familien die Erstellung eines Eigenheims zu ermöglichen. Genau zu diesem Zweck dufte das ursprüngliche Bauverbot auch aufgehoben werden. Dies wurde übrigens so auch von der Genehmigungsbehörde gesehen. Wäre der Bauwerber kein Angehöriger der CSU, so hätte es wohl keinen Leserbrief gegeben.
Wir sind immer bereit, im Rahmen der Möglichkeiten jungen Familien die Erstellung eines Eigenheims zu ermöglichen. Genau zu diesem Zweck dufte das ursprüngliche Bauverbot auch aufgehoben werden. Dies wurde übrigens so auch von der Genehmigungsbehörde gesehen. Wäre der Bauwerber kein Angehöriger der CSU, so hätte es wohl keinen Leserbrief gegeben.
Für die beiden Damen gibt es zwei wichtige Gründe, Wünsche
und Anträge im Gemeinderat kritisch zu sehen oder abzulehnen, das sind: 1. der/die
Antragsteller/in ist Mitglied der CSU und vielleicht auch noch Marktgemeinderat
und 2. er/sie verfügt über Grundvermögen. Beides ist Herrn Loth „anzulasten“.
Selbstverständlich müssen Bauvorhaben
von Gemeinderäten sehr genau und nach den gesetzlichen Vorgaben geprüft werden.
Die Mitgliedschaft in einer Partei und dem Gemeinderat darf aber nicht dazu
führen, dass diese Person schlechter gestellt wird als andere Bürger.
Bernd Weinmann Olaf
von Löwis
im Namen der CSU-Gemeinderatsfraktion CSU Ortsvorsitzender
im Namen der CSU-Gemeinderatsfraktion CSU Ortsvorsitzender