Haushalt der Gemeinde 2013

Haushalt 2013 in Kurzform

Investitionsprogramm:

      Rekordsumme von 16,3 Mio €

      Geothermie 2013 ca. 9,7 Mio €

      Durchführung der Geothermie nur nach Zusage der EEG Vergütung

      Die Schule an der Baumgartenstraße wird saniert und erweitert

      Dafür 2013, 680.000 €, bis 2016 insgesamt 7,3 Mio €

      Bau zweier Kinderkrippen,  insgesamt 2,8 Mio €

      Bau einer weiteren Radabstellanlage am Bahnhof.

Laufende Ausgaben:

      ca. 2,7 Millionen € für Kindergärten, Krippen und Schulen

      weiter steigende Ausgaben für äußerst wichtige Aufgaben wie Bauhof, Feuerwehr, Eisstadion usw.

 

Einnahmen:

      Grundstücksverkauf im Industriegebiet Nord (Föching)

      Leichte Erhöhung der Grundsteuer B

 

Haushaltsrede vom 19.03.2013

sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal gilt es einen Gemeindehaushalt aufzustellen. Das uns gerade vorgestellte Investitionsprogramm schließt mit der Rekordsumme von 16,3 Mio € ab.

Dennoch ist es ein sparsames Investitionsprogramm, sind doch nur wenige notwendige Investitionsmaßnahmen enthalten. Dieses Programm ist ganz auf unser künftiges Geothermieprojekt ausgerichtet.

Alleine für die Geothermie sind im Haushalt 2013 ca. 9,7 Mio € eingestellt. Aus diesem Grund mussten allen anderen Investitionen sehr kritisch betrachtet werden. Einige Maßnahmen mussten, so schmerzlich dies ist, auf spätere Zeit verschoben werden.

Dennoch konnten in wirklich wichtigen Bereichen Investitionen eingestellt werden. So wird nicht an den Schulen gespart. Holzkirchen entwickelt sich immer mehr zum Schulstandort, nicht zuletzt durch die von uns sehnlichst erwartete Errichtung des Gymnasiums und der Fachoberschule. Dennoch dürfen wir unsere gemeindlichen Schulen nicht vergessen. Die Grundschule an der Baumgartenstraße ist sanierungsbedürftig. Zusätzlich sollen die Grundschüler  in einem Gebäudekomplex zusammengefasst werden.

 Für diesen im Gemeinderat gefassten Beschluss sind auch im Investitionsprogramm Mittel eingestellt worden. 2013, 680.000 € bis 2016 insgesamt 7,3 Mio €. Hier wurde kein Cent eingespart.

Neben der Grundschule soll muss auch das Gebäude der Mittelschule saniert werden, um den Schülern dieser, in Holzkirchen sehr erfolgreichen Schuleinrichtung, ein optimales lernen zu gewährleisten und sie gut  auf den künftigen Beruf vorzubereiten.

Um unseren Schülern, in den künftigen Schulen gutes und vernünftiges Essen zur Verfügung stellen zu können, errichtet der Landkreis Miesbach und die Gemeinde Holzkirchen gemeinsam eine Schulküche. Angesichts der Lebensmittelskandale in der letzten Zeit, eine wie ich finde zukunftsweisende Maßnahmen.

Neben der Schule sind Investitionen in Kinderkrippen ein großer Posten. 2013 errichtet die Gemeinde Holzkirchen eine Kinderkrippe im gemeindlichen Kindergarten Frühlingsdorf, und mit der evangelischen Kirche eine weitere Kinderkrippe. Dafür sind insgesamt 2,8 Mio € im Haushalt eingestellt worden.

Holzkirchen erfüllt damit seine Hausaufgaben, nämlich die Vorgaben allen Kindern einen Platz zur Verfügung zu stellen, in vorbildlicher Weise.

Auch der Straßenausbau wird 2013, wenngleich auch etwas gebremst fortgesetzt. Hier mussten einige durchaus sinnvolle Projekte nach hinten geschoben werden, wie die Unterführung der Buchenstraße sowie dem Kreisel in der Industriestraße. Für die vielen Holzkirchner, die vorbildlich mit dem Rad zum Bahnhof fahren wird eine weitere Radabstellanlage gebaut.

Schmerzlich und unverständlich sind Ausgaben, die am Bahnhof entstehen. Hier verkauft die Bahn Grundstücke, die als Parkfläche notwendig sind. Um diese zu erhalten muss nun die Gemeinde unter erheblichen Schwierigkeiten diese Flächen erwerben.

Die Investitionen in das Geothermie Projekt steht unserer Meinung nach natürlich unter dem Vorbehalt der Zusage der Einspeisevergütung des  EEG. Solange hier keine absolute Klarheit herrscht können wir den Startschuss endgültig nicht erteilen. Ich glaube aber fest daran, dass wir die Zusage der Einspeisevergütung erhalten und dass unser Projekt am Ende erfolgreich durchgezogen werden kann.

Um das Projekt finanzieren zu können müssen jedoch auch Rücklagen entnommen werden, sowie neue Schulden aufgenommen werden. Dies alles muss man ebenfalls Investitionen unsere und die Zukunft unserer Kinder betrachten. Eigenen Strom und Wärme für die künftigen Generationen zur Verfügung stellen zu können, rechtfertigt alle Anstrengungen.

Lassen Sie mich auch etwas zu ein paar wenigen sonstigen Ausgaben der Gemeinde sagen. Die Gemeinde wird z.B. voraussichtlich im Jahr 2013  ca. 2,7 Millionen € für Kindergärten, Krippen und Jugendarbeit und Schulen, ohne das Lehrpersonal ausgeben. Dazu kommen Ausgaben für die Feuerwehr, den Bauhof,  das Eisstadion usw. All diese Zahlungen sind notwendig, äußerst wichtig und wertvoll, aber sie müssen natürlich auch erst einmal bezahlt werden.

Dies kann die Gemeinde Holzkirchen unserer Meinung nach, weil in den letzten Jahren vorausschauend und klug gewirtschaftet wurde. Die Investitionen in unseren Ort und in unsere Infrastruktur haben sich gelohnt und zahlen sich für die Bürger aus. Trotzdem muss man bei immer steigenden Kosten auch die Einnahmeseite im Auge haben. Dies sind die notwendigen Verkäufe von Grundstücken im Industriegebiet, aber auch die gemeindliche Steuern. Wenn wir das Geothermie Projekt verwirklichen,  sind die kommenden Haushalte „Sparhaushalte“. Sparsamkeit ist eine konservative Tugend und entspricht unseren Erwartungen.  Dennoch würden sich viele andere Gemeinden unsere Sparhaushalte wünschen.

An dieser Stelle gebührt unser Dank natürlich auch unser Kämmerer Herrn Josef Krause. Dieser Haushalt ist sein letzter, da er nach  dieser Sitzung in den wohlverdienten Ruhestand geht. Wir möchten uns bei ihm für diesen umfangreichen und gut aufgestellten Haushalt und für die Arbeit die er geleistet hast bedanken. Wenn man seine Arbeit betrachtet, wird klar, dass  sein Nachfolger in sehr große Fußstapfen treten wird.

 

Vielen Dank

 

Bernd Weinmann jun.

Fraktionsführer der CSU Holzkirchen

 

Stadtbahn Weilheim-Penzberg-Tölz-Miesbach – Jugendliche im Landkreis als große Profiteure

Die Diskussion über den Bau einer Stadtbahn von Weilheim über Penzberg ,  Bad Tölz nach Miesbach findet die junge Union Miesbach sehr interessant. Ein solche Bahn könnte den öffentlichen Personennahverkehr zwischen den Landkreisen in der Region deutlich verbessern. Die Ost-West Verbindung zwischen den Landkreisen Weilheim, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach hat Nachholbedarf.

Bislang nutzt ein erheblicher Teil des Personenverkehrs die Bundesstraße B 472. Eine Stadtbahn könnte hier für Pendler und insbesondere auch für Jugendliche zur echten Alternative werden. Vor allem der erhebliche Zeitvorteil einer solchen Verbindung ist attraktiv. Bislang müssen Zugfahrgäste, die von Weilheim nach Miesbach wollen, einen Umweg über München in Kauf nehmen. Das ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten bedenklich. Eine Stadtbahn könnte die Mobilität in den betroffenen Landkreisen deutlich verbessern, dies wäre auch besonders positiv für Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben oder sich kein eigenes Auto leisten können.

Johannes Loth

Kreisvorsitzender der Jungen Union Miesbach

Eine eigene Schulküche für Holzkirchen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Erarbeitung eines Konzeptes für den Bau einer gemeinsamen Schulküche mit dem Landkreis Miesbach beschlossen. Anlass war die Frage nach einer Beteiligung des Marktes Holzkirchen an einer möglichen Schulküche im Bereich des neuen Gymnasiums Holzkirchen. Nach einer Prüfung wurde festgestellt, dass die Örtlichkeit für eine solche Küche auf Dauer zu klein ist. Daher wurde die Idee einer von der Schule  losgelösten Großküche für die Versorgung der Holzkirchner Schulen,  im Wege einer Zusammenarbeit des Landkreises und der Gemeinde geboren.

Ein solches, sehr erfolgreiches Beispiel, findet sich in der Gemeinde Ismaning. Dort wurde für deren Schulen eine solche Großküche von der Gemeinde errichtet und wird erfolgreich und wirtschaftlich von dieser selbst betrieben.

Der Vorteil einer solchen Lösung wäre unserer Meinung nach, dass man Einfluss auf die verwendeten Produkte hätte und den Kindern so gentechnikfreie und regionale Lebensmittel zu vernünftigen Preisen anbieten könnte.

 Ob die Gemeinde und der Landkreis die Küche selbst als Eigenbetrieb führen, oder ein Pächter den Betrieb übernehmen wird, soll In einer weiteren Gemeinderats Sitzung beschlossen werden.

Uns ist wichtig, dass wir für unsere Kinder die bestmögliche Versorgung mit Lebensmitteln zur Verfügung stellen können. Das halten wir für eine wichtige Aufgabe der Gemeinde.

Bernd Weinmann

Fraktionsvorsitzender der CSU

In Oberbayern haben die Bürger das Wort

Unter dem Motto „Meine Zukunft Oberbayern: Bürger im Dialog“ diskutiert die CSU Oberbayern mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft von Oberbayern. Das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung soll neues Zukunftsprogramm für Oberbayern sein.

Der CSU-Bezirksverband arbeitet seit Beginn des Jahres 2012 an einem Zukunftsprogramm, das unter dem Motto „Herz.Heimat.Hightech.“ steht. Mit einer Mitgliederbefragung und der Diskussion in insgesamt 13 Arbeitsgruppen mit mehr als 300 Teilnehmern wurden bis zum Bezirksparteitag im Juli 2012 zahlreiche Themenschwerpunkte identifiziert, die für die Zukunft Oberbayerns zentral sind. Nun werden die am Bezirksparteitag vorgestellten Inhalte mit den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich diskutiert.

Unter www.meine-zukunft-oberbayern.de können alle Bürger bis Ende Oktober die bisher erarbeiteten Themen diskutieren und bewerten. Es besteht auch die Möglichkeit neue Ideen per Postkarte einzubringen. Diese erhaltenen alle Interessierte auch in den Bundeswahlkreisgeschäftsstellen der CSU.

Mit der Bürgerbeteiligung wagt sich die CSU auf Neuland, bisher hat keine Partei Mitglieder- und Bürgerbeteiligung so konsequent umgesetzt, wie die CSU Oberbayern. Zur Bürgerbeteiligung hat man eigens eine Arbeitsgruppe, unter Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, eingesetzt. Dieser hatte auch die Idee zur Bürgerbeteiligung über eine Online-Plattform.

„Schon in der Mitgliederbefragung Anfang des Jahres wurde deutlich, dass ein großer Wunsch nach Mitwirkung besteht. Unser Zukunftsprogramm soll nicht im Hinterzimmer entworfen und dann nur in Parteigremien diskutiert werden. Wir wollen gemeinsam mit allen Oberbayern über diese Zukunftsthemen sprechen. Es geht darum sich mit den Bürgern auf Augenhöhe auszutauschen. Beteiligung heißt auch Auseinandersetzung mit schwierigen Fragen, dazu bin ich, dazu ist die CSU Oberbayern bereit.", so Ilse Aigner.

Der Ortsverband der CSU Holzkirchen schließt sich dieser Meinung an: „Wir denken, dass die Mitwirkung der Bürger ein vielversprechender Weg der gemeinsamen Gestaltung von Politik sein kann. Darunter verstehen wir aber auch, dass die Meinung der Bürger ernst genommen werden muss.“

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wird der CSU-Bezirksverband Oberbayern ein Zukunftsprogramm verabschieden, in das die Beiträge der Bürger einfließen. Unter allen Teilnehmenden werden die zehn wegweisendsten Beiträge ausgewählt und bei der Vorstellung des Zukunftsprogramms im Frühjahr 2013 besonders ausgezeichnet.

Der Ortsverband der CSU Holzkirchen ruft alle auf bei der Bürgerbeteiligung mitzumachen und sich am Dialog zu beteiligen. „Das ist eine wunderbare Möglichkeit sich über die Zukunft nicht nur Gedanken zu machen, sondern sie auch aktiv mitzugestalten!“

Olaf von Löwis

Ortsvorsitzender der CSU Holzkirchen

Sommerfest der CSU Gemeinderatsfraktion

 

Den amtierenden Gemeinderäten, als auch allen Kandidaten der Kommunalwahl 2008, sollte zusammen mit Ihren Familien ein kleiner Dank für Ihr großes Engagement zukommen. Deshalb wurde am Sonntag, den 12. August 2012 ein gemütliches Grillfest am Sappl Stadl ausgerichtet. Bei strahlendem Sonnenschein und hervorragendem Grillgut konnte auch mal die Politik beiseite geschoben werden.

Zusätzlich wurde den Beteiligten der Startschuss für die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2014 noch etwas schmackhafter gemacht.

 

Die CSU Holzkirchen freut sich schon jetzt wieder auf ein starkes Team, um die Arbeit der letzten Jahre kraftvoll weiter zu führen.

 

Verena Heiler-Loth
Stellvertretende Ortsvorsitzende

 

 

Geothermie und Schulprojekt

Finanzierung des Geothermieprojekts

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24. Juli 2012, die Gründung des Kommunalunternehmens InfraFin, zur sicheren Finanzierung des Geothermieprojekts. Vorgestellt wurde diese Art der Finanzierung von Rechtsanwalt Herrn Dr. Detig. Er hat nach seinen schlüssigen Erklärungen zufolge, dieses Modell bei allen beteiligten Behörden vorgestellt und prüfen lassen. So hat weder die Rechtsaufsichtsbehörde, noch die BAFIN irgendwelche Einwände gegen diese Art der Finanzierung.

Vorteile dieser Vorgehensweise sind:

·         Keine Genehmigung für Kreditaufnahme oder Kommunalbürgschaft erforderlich

·         Keine Investitionsverzögerung durch Genehmigungsverfahren

·         Keine Genehmigung für Kommunalunternehmensgründung erforderlich

·         Keine Notifizierung bei der EU-Kommission in Brüssel für Kommunalbürgschaft über 80 % der jeweiligen Darlehenssumme

·         Keine Bankerlaubnis erforderlich gemäß Negativattest der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 15.02.2012 (Anlage)

·         Mehr Flexibilität in der Fremdfinanzierung der gemeindlichen Einrichtungen i. w. S., da weitere (jährliche) Wahlmöglichkeit eröffnet wird

·         Keine Arbeit und kein Amtshaftungsrisiko für Kommunalaufsicht

·         Mehr (Haftungs-) Transparenz für Marktgemeinderäte als bei Bürgschaften, da Risikomanagement (z. B. Verwaltungsrat personenidentisch mit Hauptausschuss)

·         Nahezu Kommunalkreditkonditionen

Ein Nachteil ist die Gründung eines weiteren Unternehmens.

 Der bayerische Gesetzgeber hat eine solche Vorgehensweise bewusst in die Gemeindeordnung aufgenommen, um den Gemeinden Handlungsspielraum zu eröffnen. Die kreditgebenden Banken haben signalisiert, dass gerade die Finanzierung über dieses Kommunalunternehmen ihre Zustimmung findet.

All diese Argumente haben uns davon überzeugt, diesem Konzept zuzustimmen. Verwundert hat die CSU-Fraktion, die Ablehnung durch die Freien Wähler. Mit einer Flut von unserer Meinung nach vorgeschobenen und auch unrichtigen Argumenten will man sich in wohl als alleiniger Hüter des Holzkirchen Haushalts darstellen. Wir denken diese Taktik wird keinen Erfolg haben.

Das Bestreben der CSU-Fraktion ist die möglichst sichere, schnelle und erfolgreiche Durchführung unseres Geothermieprojekts.

Genehmigung des Bebauungsplans für das Gymnasium und die Fachoberschule

In der Sitzung am 12. Juli 2012 beschloss der Bauausschuss einstimmig den Bebauungsplan für das Holzkirchner Gymnasium und die Fachoberschule. Ein Mitarbeiter des Landratsamts stellte die bisherige Planung vor. Die Planung wirkt durchdacht und zweckmäßig. Es wurde versucht alle Interessen, die der Schüler, der Lehrer und der Anwohner zu berücksichtigen. So gibt es gut nutzbare und interessante Pausenhöfe, eine gemeinsam und getrennt nutzbare Schulaula, eine Dreifachturnhalle, viele Parkplätze, einige davon unter dem Pausenhof mit direktem Zugang zur Turnhalle. Dies ermöglicht ein möglichst geräuscharmes abfahren von Fahrzeugen nach Sportveranstaltungen am Abend. Nach Aussagen des Landratsamtes sollen die Bauarbeiten noch heuer beginnen.

Für die CSU Fraktion

Bernd Weinmann jun.

Kinderkrippen, Schulportanlage im Gemeinderat

Bau neuer Kindergrippen

In der Marktgemeinderatssitzung am 26.07.12 wurde der Bau von zwei weiteren Kinderkrippen beschlossen. Zum einen soll der Kindergarten Frühlingsdorf um ein Haus erweitert werden, zum anderen wird auf dem Grundstück der evangelischen Kirche eine Kinderkrippe gebaut. Dies bedeutet, dass der Bestand an Krippenplätzen sich um etwa 28 Plätze erhöhen wird. Damit ist die Gemeinde Holzkirchen auf dem Gebiet der frühkindlichen Betreuung  sehr gut aufgestellt. Wir sind guter Dinge dann die gesetzliche Vorgabe, der Garantie eines Krippenplatzes für jedes Kind, einhalten zu können. Um dem Kindergarten Frühlingsdorf möglichst wenig Freifläche wegzunehmen hat sich der Gemeinderat für die abgebildete Planung entschieden. Hierzu müssen lediglich ein paar Parkplätze geopfert werden.

Die CSU Holzkirchen steht voll hinter dieser Entscheidung. Die Schaffung der neuen Krippenplätze und die schon beschlossene Unterstützung der Tagesmütter und der Spielgruppen ermöglicht die Wahlfreiheit der Holzkirchner Eltern in Sachen Kinderbetreuung.  Ich möchte aber nicht verschweigen, dass für uns, wann immer möglich, die Erziehung von Säuglingen und Kleinkindern in der Obhut ihrer Väter und Mütter im Vordergrund steht.

Planung der Schulsportanlage an der Baumgartenstraße

Die Verwaltung hat uns die endgültige Planung der Schulsportanlage an der Baumgartenstrasse vorgestellt. Diese kann als absolut gelungen bezeichnet werden. So erhalten die Schüler einen Kunstrasenplatz, ein multifunktionales Beachvolleyballfeld, einen großen Mehrzweckplatz mit Tartanbelag und eine vollwertige Hundertmeterbahn. Zugleich werden Pausen- und Erholungsräume mit Rasenflächen, Bänken und Tribünen geschaffen. Mit dieser Planung konnte auch das Verkehrsproblem entschärft werden. So können nun die Kinder völlig ohne Querung des Fahrverkehrs in die Schule gelangen. Hier ist besonders unserem Gemeinderat Martin Pförtsch zu danken, der bei dieser Planung seinen enormen Sachverstand und sein Herzblut für die Sicherheit der Kinder eingebracht hat.

Wichtig ist auch, dass der Sportplatz der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung steht. Generationen von Kindern haben hier sinnvoll ihre Freizeit verbracht. Ja sogar große Sportkarrieren, wie die von Manfred Schwabl haben hier begonnen. Natürlich müssen zum Schutz der Anwohner und des Platzes bestimmte Regeln, wie Öffnungszeiten gefunden und auch eingehalten werden. Wenn alle ein wenig aufeinander Rücksicht nehmen entsteht hier keine Sportbrache, wie die der Realschule an der Probst-Sigl-Straße.

 Schaffung einer weiteren gemeindlichen GmbH

Das komplizierte Steuerrecht hat den Gemeinderat wieder einmal beschäftigt. Ich möchte hier nicht auf Details eingehen, jedoch verkürzt dargestellt, sind Gemeinden gehalten, um Steuern zu sparen, bestimmte Dinge in Kommunale Unternehmen auszulagern. Daher war es notwendig auch im Bereich der Kultur eine weitere GmbH zu gründen. Ob uns Gemeinderäten diese Tendenz gefällt oder nicht, wer erfolgreich und sparsam wirtschaften will, kommt um diesen Schritt nicht herum. Diese GmbH`s werden aber auch von den Gemeinderäten überwacht, daher ist der Vorwurf der Intransparenz ein vorgezogenes Wahlkampfgetöse.

Bernd Weinmann

Fraktionssprecher der CSU