Investitionsprogramm:
Rekordsumme
von 16,3 Mio €
Geothermie 2013 ca. 9,7 Mio €
Durchführung
der Geothermie nur nach Zusage der
EEG Vergütung
Die
Schule an der Baumgartenstraße wird
saniert und erweitert
Dafür
2013, 680.000 €, bis 2016 insgesamt 7,3 Mio €
Bau
zweier Kinderkrippen, insgesamt 2,8
Mio €
Bau
einer weiteren Radabstellanlage am
Bahnhof.
Laufende Ausgaben:
ca.
2,7 Millionen € für Kindergärten, Krippen und Schulen
weiter
steigende Ausgaben für äußerst wichtige Aufgaben wie Bauhof, Feuerwehr,
Eisstadion usw.
Einnahmen:
Grundstücksverkauf
im Industriegebiet Nord (Föching)
Leichte
Erhöhung der Grundsteuer B
Haushaltsrede vom 19.03.2013
sehr geehrte
Damen und Herren, wieder einmal gilt es einen Gemeindehaushalt aufzustellen.
Das uns gerade vorgestellte Investitionsprogramm schließt mit der Rekordsumme von
16,3 Mio € ab.
Dennoch ist
es ein sparsames Investitionsprogramm, sind doch nur wenige notwendige
Investitionsmaßnahmen enthalten. Dieses Programm ist ganz auf unser künftiges Geothermieprojekt ausgerichtet.
Alleine für
die Geothermie sind im Haushalt 2013
ca. 9,7 Mio € eingestellt. Aus
diesem Grund mussten allen anderen Investitionen sehr kritisch betrachtet
werden. Einige Maßnahmen mussten, so schmerzlich dies ist, auf spätere Zeit
verschoben werden.
Dennoch
konnten in wirklich wichtigen Bereichen Investitionen eingestellt werden. So
wird nicht an den Schulen gespart.
Holzkirchen entwickelt sich immer mehr zum Schulstandort, nicht zuletzt durch
die von uns sehnlichst erwartete Errichtung des Gymnasiums und der
Fachoberschule. Dennoch dürfen wir unsere gemeindlichen Schulen nicht
vergessen. Die Grundschule an der Baumgartenstraße ist sanierungsbedürftig. Zusätzlich
sollen die Grundschüler in einem
Gebäudekomplex zusammengefasst werden.
Für diesen im Gemeinderat gefassten Beschluss sind
auch im Investitionsprogramm Mittel eingestellt worden. 2013, 680.000 € bis 2016 insgesamt 7,3 Mio €. Hier wurde kein Cent
eingespart.
Neben der
Grundschule soll muss auch das Gebäude
der Mittelschule saniert werden, um den Schülern dieser, in Holzkirchen
sehr erfolgreichen Schuleinrichtung, ein optimales lernen zu gewährleisten und sie
gut auf den künftigen Beruf vorzubereiten.
Um unseren
Schülern, in den künftigen Schulen gutes
und vernünftiges Essen zur Verfügung stellen zu können, errichtet der
Landkreis Miesbach und die Gemeinde Holzkirchen gemeinsam eine Schulküche. Angesichts der
Lebensmittelskandale in der letzten Zeit, eine wie ich finde zukunftsweisende
Maßnahmen.
Neben der Schule
sind Investitionen in Kinderkrippen
ein großer Posten. 2013 errichtet die Gemeinde Holzkirchen eine Kinderkrippe im
gemeindlichen Kindergarten Frühlingsdorf, und mit der evangelischen Kirche eine
weitere Kinderkrippe. Dafür sind insgesamt 2,8
Mio € im Haushalt eingestellt worden.
Holzkirchen erfüllt damit seine
Hausaufgaben, nämlich die Vorgaben allen Kindern einen Platz zur Verfügung zu
stellen, in vorbildlicher Weise.
Auch der
Straßenausbau wird 2013, wenngleich auch etwas gebremst fortgesetzt. Hier
mussten einige durchaus sinnvolle Projekte nach hinten geschoben werden, wie
die Unterführung der Buchenstraße sowie dem Kreisel in der Industriestraße. Für
die vielen Holzkirchner, die vorbildlich mit dem Rad zum Bahnhof fahren wird
eine weitere Radabstellanlage
gebaut.
Schmerzlich
und unverständlich sind Ausgaben, die am Bahnhof entstehen. Hier verkauft die
Bahn Grundstücke, die als Parkfläche notwendig sind. Um diese zu erhalten muss
nun die Gemeinde unter erheblichen Schwierigkeiten diese Flächen erwerben.
Die Investitionen in das Geothermie
Projekt steht unserer Meinung nach natürlich unter dem Vorbehalt der Zusage der
Einspeisevergütung des EEG. Solange hier keine absolute Klarheit
herrscht können wir den Startschuss endgültig nicht erteilen. Ich glaube aber
fest daran, dass wir die Zusage der Einspeisevergütung erhalten und dass unser
Projekt am Ende erfolgreich durchgezogen werden kann.
Um das
Projekt finanzieren zu können müssen jedoch auch Rücklagen entnommen werden,
sowie neue Schulden aufgenommen werden. Dies alles muss man ebenfalls
Investitionen unsere und die Zukunft unserer Kinder betrachten. Eigenen Strom und Wärme für die
künftigen Generationen zur Verfügung stellen zu können, rechtfertigt alle
Anstrengungen.
Lassen Sie
mich auch etwas zu ein paar wenigen sonstigen Ausgaben der Gemeinde sagen. Die
Gemeinde wird z.B. voraussichtlich im Jahr 2013
ca. 2,7 Millionen € für Kindergärten, Krippen und Jugendarbeit und
Schulen, ohne das Lehrpersonal ausgeben. Dazu kommen Ausgaben für die
Feuerwehr, den Bauhof, das Eisstadion
usw. All diese Zahlungen sind notwendig,
äußerst wichtig und wertvoll, aber sie müssen natürlich auch erst einmal
bezahlt werden.
Dies kann
die Gemeinde Holzkirchen unserer Meinung nach, weil in den letzten Jahren
vorausschauend und klug gewirtschaftet wurde. Die Investitionen in unseren Ort
und in unsere Infrastruktur haben sich gelohnt und zahlen sich für die Bürger
aus. Trotzdem muss man bei immer steigenden Kosten auch die Einnahmeseite im
Auge haben. Dies sind die notwendigen Verkäufe von Grundstücken im
Industriegebiet, aber auch die gemeindliche Steuern. Wenn wir das Geothermie
Projekt verwirklichen, sind die
kommenden Haushalte „Sparhaushalte“. Sparsamkeit ist eine konservative Tugend
und entspricht unseren Erwartungen. Dennoch
würden sich viele andere Gemeinden unsere Sparhaushalte wünschen.
An dieser
Stelle gebührt unser Dank natürlich auch unser Kämmerer Herrn Josef Krause.
Dieser Haushalt ist sein letzter, da er nach
dieser Sitzung in den wohlverdienten Ruhestand geht. Wir möchten uns bei
ihm für diesen umfangreichen und gut aufgestellten Haushalt und für die Arbeit
die er geleistet hast bedanken. Wenn man seine Arbeit betrachtet, wird klar,
dass sein Nachfolger in sehr große
Fußstapfen treten wird.
Vielen Dank
Bernd
Weinmann jun.
Fraktionsführer
der CSU Holzkirchen
