Geothermie und Schulprojekt

Finanzierung des Geothermieprojekts

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24. Juli 2012, die Gründung des Kommunalunternehmens InfraFin, zur sicheren Finanzierung des Geothermieprojekts. Vorgestellt wurde diese Art der Finanzierung von Rechtsanwalt Herrn Dr. Detig. Er hat nach seinen schlüssigen Erklärungen zufolge, dieses Modell bei allen beteiligten Behörden vorgestellt und prüfen lassen. So hat weder die Rechtsaufsichtsbehörde, noch die BAFIN irgendwelche Einwände gegen diese Art der Finanzierung.

Vorteile dieser Vorgehensweise sind:

·         Keine Genehmigung für Kreditaufnahme oder Kommunalbürgschaft erforderlich

·         Keine Investitionsverzögerung durch Genehmigungsverfahren

·         Keine Genehmigung für Kommunalunternehmensgründung erforderlich

·         Keine Notifizierung bei der EU-Kommission in Brüssel für Kommunalbürgschaft über 80 % der jeweiligen Darlehenssumme

·         Keine Bankerlaubnis erforderlich gemäß Negativattest der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 15.02.2012 (Anlage)

·         Mehr Flexibilität in der Fremdfinanzierung der gemeindlichen Einrichtungen i. w. S., da weitere (jährliche) Wahlmöglichkeit eröffnet wird

·         Keine Arbeit und kein Amtshaftungsrisiko für Kommunalaufsicht

·         Mehr (Haftungs-) Transparenz für Marktgemeinderäte als bei Bürgschaften, da Risikomanagement (z. B. Verwaltungsrat personenidentisch mit Hauptausschuss)

·         Nahezu Kommunalkreditkonditionen

Ein Nachteil ist die Gründung eines weiteren Unternehmens.

 Der bayerische Gesetzgeber hat eine solche Vorgehensweise bewusst in die Gemeindeordnung aufgenommen, um den Gemeinden Handlungsspielraum zu eröffnen. Die kreditgebenden Banken haben signalisiert, dass gerade die Finanzierung über dieses Kommunalunternehmen ihre Zustimmung findet.

All diese Argumente haben uns davon überzeugt, diesem Konzept zuzustimmen. Verwundert hat die CSU-Fraktion, die Ablehnung durch die Freien Wähler. Mit einer Flut von unserer Meinung nach vorgeschobenen und auch unrichtigen Argumenten will man sich in wohl als alleiniger Hüter des Holzkirchen Haushalts darstellen. Wir denken diese Taktik wird keinen Erfolg haben.

Das Bestreben der CSU-Fraktion ist die möglichst sichere, schnelle und erfolgreiche Durchführung unseres Geothermieprojekts.

Genehmigung des Bebauungsplans für das Gymnasium und die Fachoberschule

In der Sitzung am 12. Juli 2012 beschloss der Bauausschuss einstimmig den Bebauungsplan für das Holzkirchner Gymnasium und die Fachoberschule. Ein Mitarbeiter des Landratsamts stellte die bisherige Planung vor. Die Planung wirkt durchdacht und zweckmäßig. Es wurde versucht alle Interessen, die der Schüler, der Lehrer und der Anwohner zu berücksichtigen. So gibt es gut nutzbare und interessante Pausenhöfe, eine gemeinsam und getrennt nutzbare Schulaula, eine Dreifachturnhalle, viele Parkplätze, einige davon unter dem Pausenhof mit direktem Zugang zur Turnhalle. Dies ermöglicht ein möglichst geräuscharmes abfahren von Fahrzeugen nach Sportveranstaltungen am Abend. Nach Aussagen des Landratsamtes sollen die Bauarbeiten noch heuer beginnen.

Für die CSU Fraktion

Bernd Weinmann jun.

Kinderkrippen, Schulportanlage im Gemeinderat

Bau neuer Kindergrippen

In der Marktgemeinderatssitzung am 26.07.12 wurde der Bau von zwei weiteren Kinderkrippen beschlossen. Zum einen soll der Kindergarten Frühlingsdorf um ein Haus erweitert werden, zum anderen wird auf dem Grundstück der evangelischen Kirche eine Kinderkrippe gebaut. Dies bedeutet, dass der Bestand an Krippenplätzen sich um etwa 28 Plätze erhöhen wird. Damit ist die Gemeinde Holzkirchen auf dem Gebiet der frühkindlichen Betreuung  sehr gut aufgestellt. Wir sind guter Dinge dann die gesetzliche Vorgabe, der Garantie eines Krippenplatzes für jedes Kind, einhalten zu können. Um dem Kindergarten Frühlingsdorf möglichst wenig Freifläche wegzunehmen hat sich der Gemeinderat für die abgebildete Planung entschieden. Hierzu müssen lediglich ein paar Parkplätze geopfert werden.

Die CSU Holzkirchen steht voll hinter dieser Entscheidung. Die Schaffung der neuen Krippenplätze und die schon beschlossene Unterstützung der Tagesmütter und der Spielgruppen ermöglicht die Wahlfreiheit der Holzkirchner Eltern in Sachen Kinderbetreuung.  Ich möchte aber nicht verschweigen, dass für uns, wann immer möglich, die Erziehung von Säuglingen und Kleinkindern in der Obhut ihrer Väter und Mütter im Vordergrund steht.

Planung der Schulsportanlage an der Baumgartenstraße

Die Verwaltung hat uns die endgültige Planung der Schulsportanlage an der Baumgartenstrasse vorgestellt. Diese kann als absolut gelungen bezeichnet werden. So erhalten die Schüler einen Kunstrasenplatz, ein multifunktionales Beachvolleyballfeld, einen großen Mehrzweckplatz mit Tartanbelag und eine vollwertige Hundertmeterbahn. Zugleich werden Pausen- und Erholungsräume mit Rasenflächen, Bänken und Tribünen geschaffen. Mit dieser Planung konnte auch das Verkehrsproblem entschärft werden. So können nun die Kinder völlig ohne Querung des Fahrverkehrs in die Schule gelangen. Hier ist besonders unserem Gemeinderat Martin Pförtsch zu danken, der bei dieser Planung seinen enormen Sachverstand und sein Herzblut für die Sicherheit der Kinder eingebracht hat.

Wichtig ist auch, dass der Sportplatz der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung steht. Generationen von Kindern haben hier sinnvoll ihre Freizeit verbracht. Ja sogar große Sportkarrieren, wie die von Manfred Schwabl haben hier begonnen. Natürlich müssen zum Schutz der Anwohner und des Platzes bestimmte Regeln, wie Öffnungszeiten gefunden und auch eingehalten werden. Wenn alle ein wenig aufeinander Rücksicht nehmen entsteht hier keine Sportbrache, wie die der Realschule an der Probst-Sigl-Straße.

 Schaffung einer weiteren gemeindlichen GmbH

Das komplizierte Steuerrecht hat den Gemeinderat wieder einmal beschäftigt. Ich möchte hier nicht auf Details eingehen, jedoch verkürzt dargestellt, sind Gemeinden gehalten, um Steuern zu sparen, bestimmte Dinge in Kommunale Unternehmen auszulagern. Daher war es notwendig auch im Bereich der Kultur eine weitere GmbH zu gründen. Ob uns Gemeinderäten diese Tendenz gefällt oder nicht, wer erfolgreich und sparsam wirtschaften will, kommt um diesen Schritt nicht herum. Diese GmbH`s werden aber auch von den Gemeinderäten überwacht, daher ist der Vorwurf der Intransparenz ein vorgezogenes Wahlkampfgetöse.

Bernd Weinmann

Fraktionssprecher der CSU