Durchschaubarer Leserbrief der SPD

Zum Leserbrief der Marktgemeinderätinnen Irmi Ammer und Elisabeth Dasch im Holzkirchner Merkur „Parteifreunde helfen“ vom 26.4.2012:

Scheinbar hat die SPD schon zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl den Wahlkampf eingeläutet. Anders kann der Leserbrief von Frau Ammer und Frau Dasch nicht erklärt werden - ein meines Erachtens untauglicher Versuch, die CSU Holzkirchen in Misskredit zu bringen!

Die beiden Holzkirchner Gemeinderätinnen der SPD-Fraktion polemisieren gegen das Ansinnen eines jungen Kleinhartpenninger, seinen landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern und eine Privilegierung, d.h. eine für solche Fälle gesetzlich vorgesehene Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Halle zu erhalten. Hierzu muss man wissen: Zum Entscheidungszeitpunkt im Gemeinderat gab es eine klare Aussage des Landwirtschaftsamts, dass dieses Vorhaben privilegiert sei.

Und weil es sich dabei um einen CSU-Gemeinderat handelt, sind die beiden Damen der SPD-Fraktion sich nicht zu schade, das Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion in einer nichtöffentlichen (!) Gemeinderatssitzung zu einem Antrag des jungen Mannes auf Wohnrecht in seinem Hof als unmoralisches Handeln anzuprangern.
Wir sind immer bereit, im Rahmen der Möglichkeiten jungen Familien die Erstellung eines Eigenheims zu ermöglichen. Genau zu diesem Zweck dufte das ursprüngliche Bauverbot auch aufgehoben werden. Dies wurde übrigens so auch von der Genehmigungsbehörde gesehen. Wäre der Bauwerber kein Angehöriger der CSU, so hätte es wohl keinen Leserbrief gegeben.

Für die beiden Damen gibt es zwei wichtige Gründe, Wünsche und Anträge im Gemeinderat kritisch zu sehen oder abzulehnen, das sind: 1. der/die Antragsteller/in ist Mitglied der CSU und vielleicht auch noch Marktgemeinderat und 2. er/sie verfügt über Grundvermögen. Beides ist Herrn Loth „anzulasten“.

Selbstverständlich müssen Bauvorhaben von Gemeinderäten sehr genau und nach den gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Die Mitgliedschaft in einer Partei und dem Gemeinderat darf aber nicht dazu führen, dass diese Person schlechter gestellt wird als andere Bürger.

Bernd Weinmann                                                                                                         Olaf von Löwis
im Namen der CSU-Gemeinderatsfraktion                                                        CSU Ortsvorsitzender

Haushalt der Gemeinde Holzkirchen für 2012

In der Marktgemeinderatssitzung am 22.03.2012 wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Holzkirchen beschlossen. Dieser Haushaltsplan ist ein Vorausblick in die Zukunft der Gemeinde. Dieses mehr als große Zahlenwerk ist die Basis für unser künftiges Handeln. Hierin wird formuliert, wie wir uns die Zukunft unserer Marktgemeinde vorstellen. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2012 beträgt über 44 Millionen € gegenüber über 35 Millionen € des Vorjahres.

Dennoch beschränkt sich der Investitionsplan für die Jahre 2012-2015 auf die notwendigen Pflichtaufgaben und einige wichtige sonstige Aufgaben. Ein großer Teil der künftigen Investitionen wird unser Geothermie Projekt einnehmen. Dieses einzigartige und absolut zukunftsweisende Projekt erhält die Gemeinde und der Bürger leider nicht zum Nulltarif. 17 Millionen Euro müssen in der Zukunft in das Projekt investiert werden. Dies sind jedoch keine Investitionen ohne Rückkehr sondern Investitionen in künftige Generationen. Geothermie macht uns teilweise unabhängig von großen Energiekonzernen und schafft bei gutem Verlauf eine  weitere Einnahmequelle. Wir sind in der glücklichen Lage dieses Projekt durchzuführen, da die meisten der notwendigen und wünschenswerten Investitionen bereits in den vergangenen Jahren mit Hochdruck durchgeführt wurden.

Exemplarisch seien hier nur den Bau der Nordumfahrung, den Bau einer zweiten Grundschule, den Bau von zwei Kindergärten mit Kinderkrippen, den Bau eines Skater Anlage für die Jugend, dem Erwerb von Grundstücksflächen für das neue Gewerbegebiet in Föching und den Umbau des Oberbräu zu einem hervorragenden Kulturzentrum genannt. Nun muss man dem Bürger aber ehrlich erklären, dass Investitionen in dieser Geschwindigkeit in der näheren Zukunft nicht zu erwarten sind. So wird die Schaffung einer Sportanlage am Moarhölzel sicher einige Jahre hinten anstehen müssen.

Dennoch sind in diesem Investitionsprogramm viele wichtige Dinge enthalten. Besonders herauszuheben ist die Kinderbetreuung und die Schulen. Trotz Sparmaßnahmen können zwei weitere Kinderkrippen errichtet werden, und ebenso die Erweiterung der Grundschule eins, sowie die Sanierung der Grundschule und der Hauptschule an der Baumgartenstraße in Angriff genommen werden. Ebenso können für die Feuerwehren die notwendigen Modernisierungsarbeiten und Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen durchgeführt werden. Notwendige Straßenbauarbeiten, wie zum Beispiel die Sanierung der Forststraße in Föching, die notwendige Fertigstellung des Gehweges an der Tölzer Straße in Hartpenning, aber auch die Erschließung des Gewerbegebietes Föching können erledigt werden. Sinnvoll erscheint auch die Fertigstellung der Pflasterung am Hochgehweg Marktplatz, vor allem wegen der Schaffung eines behindertengerechten Abgangs zur Tölzer Straße. Auch wenn für die Umgestaltung des Marktplatzes keine großen eigenen Mittel eingestellt sind, werden wir dies nicht aus den Augen lassen.

Positiv ist, dass diese Investitionen in 2012 ohne neue Schulden für den Haushalt dargestellt werden können. Wie bereits im Hauptausschuss ausgeführt, erscheint der Bau der Tiefgarage im Investitionsprogramm nicht, da er wie mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen, von einem Kommunalunternehmen durchgeführt wird. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Steuerersparnis und einer wesentlichen Vereinfachung der Baudurchführung. Deshalb wurde dieser Weg, wie übrigens in vielen erfolgreichen Gemeinden, so durchgeführt. Positiv finde ich, dass in diesem Haushalt die Berichte der kommunalen Unternehmen sowie der Gemeindewerke für alle einsehbar aufgeführt sind. Dies führt zu der notwendigen Transparenz.

Wir stehen vor großen Entscheidungen die ein hohes Maß an Weitblick, Verantwortung und finanzpolitische Entscheidungskraft notwendig machen. Neben der Entwicklung des Gewerbegebietes Föching wird das Geothermie Projekt den Vermögenshaushalt mittelfristig belasten. Daher werden wir eine strikte Haushaltsdisziplin einhalten und wünschenswerte Maßnahmen für mehrere Jahre zurückstellen. Um unseren Kindern ein lebenswertes Holzkirchen zu schaffen und zu hinterlassen bedarf es manchmal schwieriger und tief greifende Entscheidungen. Dafür braucht es Mut und entschlossenes Handeln, anstatt gut klingender populistischer Forderungen.

Bernd Weinmann jun.

Für die CSU Fraktion im Marktgemeinderat

Historische Entscheidung für das Geothermie Projekt Holzkirchen

Die Entscheidung für die Geothermie am 22.03.2012 im Marktgemeinderat darf man sehr wohl historisch nennen. Vielleicht kann man sie mit der vom Oktober 1894 vergleichen, als von der Gemeinde in der Maxlmühle ein Wasserkraftwerk errichtet wurde. Übrigens das erste im gesamten Oberland. Damit Holzkirchen im hellen Licht erstrahlen konnte, mussten die damaligen Räte sicherlich auch einige Hürden überwinden. Ähnlich ging es auch dem aktuellen Marktgemeinderat. Viele Jahre wurde geplant  und gerechnet. Nun stand ein Projekt zur Entscheidung an, das ohne den Weitblick von Josef Höss und dem letzten Gemeinderat nie so weit gekommen wäre.

Darf man den Aussagen der Spezialisten glauben, ist dies ein Vorhaben, dessen Erfolgsaussicht äußerst positive bewertet wird. Wie der Geologe Dr. Schubert ausführte, ist das Holzkirchener Projekt ausgezeichnet vorbereitet. Das Wissen über die Beschaffenheit der Erde in dieser Tiefe ist, nicht zuletzt durch die Durchführung einer 3D-Seismik Untersuchung, groß. Außerdem profitieren wir von den Erfahrungen und auch Problemen bisherigen Projekte in anderen Gemeinden. Dennoch,  das Tiefbohren ist eine gefahrengeneigte Tätigkeit. Daher sollen Risiken, soweit als möglich, mit einer Versicherung abgedeckt werden.

Wir haben uns auch mit der finanziellen Seite eingehend beschäftigt. Die Berechnungen von Herrn Dr. Reif wurden ausführlich analysiert und einem Stresstest unterzogen. Dies hat gezeigt, dass auch bei einem Zusammentreffen mehrerer negativer Faktoren das Projekt gemeistert werden kann. Für die CSU Fraktion kann ich sagen, das wir alles getan haben, um alle notwendigen  Informationen einzuholen und diese unvoreingenommen zu bewerten.

Auch wenn wir  für die Weiterführung dieses Projektes gestimmt haben,  bleiben uns viele Hausaufgaben zu erledigen. Dennoch glaube ich, wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Wir haben die Möglichkeit in Holzkirchen zu einem großen Teil an der Energiewende mitzuarbeiten und unseren Bürgern künftig Strom und Wärme zur Verfügung zu stellen. Es zahlt sich aus, dass wir mit den Gemeindewerken ein gut funktionierendes Kommunalunternehmen  haben. Vor allem, das schon weit  verzweigte Fernwärmenetz hilft uns die Ziele der Versorgung der Bürger zu verwirklichen. Die Verwirklichung des Projekts verlangt aber Sparsamkeit und eine starke Ausgabendisziplin. Das hohe Tempo an Investitionen, wie es die Holzkirchner in den letzten Jahren gewohnt waren, kann für die nächste Zeit so nicht weitergeführt werden. Dennoch können alle wichtigen Aufgaben (Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Straßenbau usw.) im vollen Umfang durchgeführt werden. Es ist wie im privaten Haushalt. Wenn man sich etwas Besonderes leisten will, muss man eine gewisse Zeit sparen. Ich glaube die Holzkirchner Bürgerinnen und Bürgern sind dazu bereit,  da man in Gesprächen merkt, wie sehr Ihnen das Geothermie Projekt am Herzen liegt.

Auch wenn dies sicher eine der schwerwiegendste Entscheidung ist, die wir je im Gemeinderat zu treffen hatten, so sind wir überzeugt,, eine zukunftsweisende Entscheidung zum Wohle der Bürger getroffen zu haben.

 

Bernd Weinmann jun.

Für die Fraktion der CSU im Marktgemeinderat