Finanzierung des
Geothermieprojekts
Der Gemeinderat beschloss in
seiner Sitzung am 24. Juli 2012, die Gründung des Kommunalunternehmens
InfraFin, zur sicheren Finanzierung des Geothermieprojekts. Vorgestellt wurde
diese Art der Finanzierung von Rechtsanwalt Herrn Dr. Detig. Er hat nach seinen
schlüssigen Erklärungen zufolge, dieses Modell bei allen beteiligten Behörden
vorgestellt und prüfen lassen. So hat weder die Rechtsaufsichtsbehörde, noch
die BAFIN irgendwelche Einwände gegen diese Art der Finanzierung.
Vorteile dieser Vorgehensweise sind:
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Keine Genehmigung für Kreditaufnahme oder
Kommunalbürgschaft erforderlich
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Keine Investitionsverzögerung
durch Genehmigungsverfahren
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Keine Genehmigung für
Kommunalunternehmensgründung erforderlich
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Keine Notifizierung
bei der EU-Kommission in Brüssel für Kommunalbürgschaft über 80 % der
jeweiligen Darlehenssumme
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Keine Bankerlaubnis erforderlich gemäß
Negativattest der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
15.02.2012 (Anlage)
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Mehr
Flexibilität in der Fremdfinanzierung der gemeindlichen Einrichtungen i. w.
S., da weitere (jährliche) Wahlmöglichkeit eröffnet wird
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Keine Arbeit und kein Amtshaftungsrisiko für
Kommunalaufsicht
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Mehr
(Haftungs-) Transparenz für Marktgemeinderäte als bei Bürgschaften, da
Risikomanagement (z. B. Verwaltungsrat personenidentisch mit Hauptausschuss)
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Nahezu Kommunalkreditkonditionen
Ein Nachteil
ist die Gründung eines weiteren Unternehmens.
Der bayerische Gesetzgeber hat eine solche Vorgehensweise bewusst in
die Gemeindeordnung aufgenommen, um den Gemeinden Handlungsspielraum zu
eröffnen. Die kreditgebenden Banken haben signalisiert, dass gerade die
Finanzierung über dieses Kommunalunternehmen ihre Zustimmung findet.
All diese Argumente haben uns davon überzeugt, diesem Konzept
zuzustimmen. Verwundert hat die CSU-Fraktion, die Ablehnung durch die Freien
Wähler. Mit einer Flut von unserer Meinung nach vorgeschobenen und auch
unrichtigen Argumenten will man sich in wohl als alleiniger Hüter des
Holzkirchen Haushalts darstellen. Wir denken diese Taktik wird keinen Erfolg
haben.
Das Bestreben der CSU-Fraktion ist die möglichst sichere, schnelle und
erfolgreiche Durchführung unseres Geothermieprojekts.
Genehmigung des Bebauungsplans für das
Gymnasium und die Fachoberschule
In der Sitzung
am 12. Juli 2012 beschloss der Bauausschuss einstimmig den Bebauungsplan für
das Holzkirchner Gymnasium und die Fachoberschule. Ein Mitarbeiter des
Landratsamts stellte die bisherige Planung vor. Die Planung wirkt durchdacht
und zweckmäßig. Es wurde versucht alle Interessen, die der Schüler, der Lehrer
und der Anwohner zu berücksichtigen. So gibt es gut nutzbare und interessante Pausenhöfe,
eine gemeinsam und getrennt nutzbare Schulaula, eine Dreifachturnhalle, viele
Parkplätze, einige davon unter dem Pausenhof mit direktem Zugang zur Turnhalle.
Dies ermöglicht ein möglichst geräuscharmes abfahren von Fahrzeugen nach
Sportveranstaltungen am Abend. Nach Aussagen des Landratsamtes sollen die Bauarbeiten
noch heuer beginnen.
Für die CSU
Fraktion
Bernd
Weinmann jun.