Ministerpräsident Seehofer verspricht Hilfe für das Holzkirchner Geothermieprojekt

Ministerpräsident Seehofer mit der jungen Union

Am Dienstagabend konnte der CSU Ortsverband den Ministerpräsidenten Horst Seehofer in dem gut gefüllten Festzelt am Marktplatz begrüßen. Der Ortsvorsitzende und zweite Bürgermeister Olaf von Löwis brachte in seiner Begrüßungsansprache das Geothermieprojekt und die Probleme hinsichtlich des EEG zur Sprache.  Er brachte zum Ausdruck, dass wir nur dann in das Projekt investieren können, wenn wir eine verbindliche Zusage zur Zahlung der Einspeisevergütung erhalten. Horst Seehofer griff dies in seiner Rede auf. Er sagte, es gelte der Bestandsschutz für bestehende Projekte.

Aber auch Projekte in die bereits investiert wurde, und in Holzkirchen sind dies ca. 2 Millionen €, müssen Bestandsschutz haben. Dafür wird er sich persönlich  einsetzen.“

In seiner  Rede  stellte der Ministerpräsident überzeugend dar, warum Bayern einen Spitzenplatz in Deutschland und in Europa einnimmt.

Einige wenige Stichpunkte aus der Rede:

• Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht nichts                                                  
• Bayern ist stark weil der Mittelstand stark ist. Besonders das Handwerk, die Bauern, der Handel und die mittelständischen Betriebe sind für Bayern wichtig.
•  Solide Finanzen statt Geschenke auf Pump
•  Bayern soll in absehbarer Zukunft schuldenfrei werden, dazu wurde jetzt bereits 10 % der Altschulden getilgt.
•  Ebenso muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden.
•  Verurteilung der geplanten Steuererhöhung im Wahlprogramm der Grünen und der SPD
•  Bayern ist in der Bildung Nummer eins, dass soll so bleiben. Daher keine weiteren Reformen nur um der Reformen willen.

Mit seiner Rede zeigte Ministerpräsident Seehofer auf, dass es erfolgreiche Politik braucht um auch als Land erfolgreich zu sein. Denn nur ein erfolgreiches Land kann seine Bürgern auch alles bieten.

Für diese erfolgreiche Politik steht die CSU.

Daher im September zur Wahl gehen und CSU wählen.

Bernd Weinmann

Fraktionsführer der CSU im Gemeinderat

Zwei neue Feuerwehrfahrzeuge in Holzkirchen in Dienst gestellt

Am 4.Mai, dem Florianstag, konnte die Holzkirchner Feuerwehr zwei neue Feuerwehrfahrzeuge in den Dienst übernehmen. Den kirchlichen Segen erteilten die Seelsorger der katholischen und evangelischen Kirche gemeinsam. Für uns, als Gemeinderäte der CSU, war es eine Ehre und eine Verpflichtung bei dieser Einweihung dabei zu sein. Mit der Übergabe dieser Fahrzeuge hat die Holzkirchner Wehr modernes Material zur Verfügung um im Einsatzfall schnell und professionell helfen zu können. Der CSU Fraktion im Gemeinderat ist diese Investition sehr wichtig. Dies stellte auch Bürgermeister Höss in seiner Rede vor der Festversammlung dar. Ein großer Dank an dieser Stelle auch an alle Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr Holzkirchen. In der heutigen Zeit ist es nicht mehr selbstverständlich, dass Menschen sich freiwillig und unentgeltlich in den Dienst anderer Menschen stellen. Vielen Dank dafür.

 

Bernd Weinmann
Fraktionsführer der CSU im Gemeinderat

Neues Feuerwehrfahrzeug in Hartpenning feierlich in Dienst gestellt

Die freiwillige Feuerwehr Hartpenning feierte im April die Einweihung ihres neuen Feuerwehr Fahrzeuges. Dieses Fahrzeug war nötig um die Einsatzbereitschaft der Wehr zu erhalten. Trotz der Bemühungen der Gemeinde Holzkirchen dauerte die Beschaffung länger als gedacht. Der Spruch was lange währt wird endlich gut passt hier gut. So kann die FFW Hartpenning nun auf ein Fahrzeug zurückgreifen, das über einen eigenen Wassertank verfügt. Damit können kleinere Brände selbst gelöscht werde.

Dem Anlass entsprechend richtete die Hartpenninger Wehr eine würdige Feier aus. Im Mittelpunkt stand der Segen durch die Geistlichkeit für das neue Fahrzeug. Unter weis blauem Himmel zeigte sich die Hartpenninger Dorfgemeinschaft von seiner besten Seite.

Der CSU Fraktion im Gemeinderat ist die gute Ausstattung der Feuerwehren im Gemeindebereich sehr wichtig. Daher haben wir auch zugstimmt, die notwendige Erhöhung der Grundsteuer B nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen zu lassen, sondern diese Mittel zukünftig den Feuerwehren für die Neubeschaffung von Fahrzeugen zukommen zu lassen. Dadurch wird sichergestellt, dass keine andere Maßnahme im Haushalt die Beschaffungen verhindern kann. Wir finden, dass dies eine kluge Entscheidung war. Wir alle sind auf den Einsatz und die Schlagkräftigkeit unserer Feuerwehren angewiesen. Wer wie ich schon einmal auf ihre Hilfe angewiesen war, weiß das besonders zu schätzen. An dieser Stelle möchten wir an Alle Kräfte der freiwilligen Feuerwehr unseren Dank aussprechen. Wir hoffen, dass auch künftig viele junge Menschen den Weg zum Dienst in der freiwilligen Feuerwehr finden.

 

Bernd Weinmann

Fraktionsführer der CSU im Gemeinderat

Seehofer am 14. Mai 2013 im Festzelt in Holzkirchen DANKE an alle Helfer !!

Danke für die tolle Veranstaltung!

an

MPR Horst Seehofer

den Holzkirchner Musikzug

dem Carteringservice Kraft

den fleißigen Bedienungen

dem BRK

der Polizei

und allen Helfern

besonders unserer Geschäftsführerin

Barbara Frua

Olaf von Löwis

CSU Ortsvorsitzender

Bernd Weinmann

Fraktionsvorsitzender der CSU im Gemeinderat

Haushalt der Gemeinde 2013

Haushalt 2013 in Kurzform

Investitionsprogramm:

      Rekordsumme von 16,3 Mio €

      Geothermie 2013 ca. 9,7 Mio €

      Durchführung der Geothermie nur nach Zusage der EEG Vergütung

      Die Schule an der Baumgartenstraße wird saniert und erweitert

      Dafür 2013, 680.000 €, bis 2016 insgesamt 7,3 Mio €

      Bau zweier Kinderkrippen,  insgesamt 2,8 Mio €

      Bau einer weiteren Radabstellanlage am Bahnhof.

Laufende Ausgaben:

      ca. 2,7 Millionen € für Kindergärten, Krippen und Schulen

      weiter steigende Ausgaben für äußerst wichtige Aufgaben wie Bauhof, Feuerwehr, Eisstadion usw.

 

Einnahmen:

      Grundstücksverkauf im Industriegebiet Nord (Föching)

      Leichte Erhöhung der Grundsteuer B

 

Haushaltsrede vom 19.03.2013

sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal gilt es einen Gemeindehaushalt aufzustellen. Das uns gerade vorgestellte Investitionsprogramm schließt mit der Rekordsumme von 16,3 Mio € ab.

Dennoch ist es ein sparsames Investitionsprogramm, sind doch nur wenige notwendige Investitionsmaßnahmen enthalten. Dieses Programm ist ganz auf unser künftiges Geothermieprojekt ausgerichtet.

Alleine für die Geothermie sind im Haushalt 2013 ca. 9,7 Mio € eingestellt. Aus diesem Grund mussten allen anderen Investitionen sehr kritisch betrachtet werden. Einige Maßnahmen mussten, so schmerzlich dies ist, auf spätere Zeit verschoben werden.

Dennoch konnten in wirklich wichtigen Bereichen Investitionen eingestellt werden. So wird nicht an den Schulen gespart. Holzkirchen entwickelt sich immer mehr zum Schulstandort, nicht zuletzt durch die von uns sehnlichst erwartete Errichtung des Gymnasiums und der Fachoberschule. Dennoch dürfen wir unsere gemeindlichen Schulen nicht vergessen. Die Grundschule an der Baumgartenstraße ist sanierungsbedürftig. Zusätzlich sollen die Grundschüler  in einem Gebäudekomplex zusammengefasst werden.

 Für diesen im Gemeinderat gefassten Beschluss sind auch im Investitionsprogramm Mittel eingestellt worden. 2013, 680.000 € bis 2016 insgesamt 7,3 Mio €. Hier wurde kein Cent eingespart.

Neben der Grundschule soll muss auch das Gebäude der Mittelschule saniert werden, um den Schülern dieser, in Holzkirchen sehr erfolgreichen Schuleinrichtung, ein optimales lernen zu gewährleisten und sie gut  auf den künftigen Beruf vorzubereiten.

Um unseren Schülern, in den künftigen Schulen gutes und vernünftiges Essen zur Verfügung stellen zu können, errichtet der Landkreis Miesbach und die Gemeinde Holzkirchen gemeinsam eine Schulküche. Angesichts der Lebensmittelskandale in der letzten Zeit, eine wie ich finde zukunftsweisende Maßnahmen.

Neben der Schule sind Investitionen in Kinderkrippen ein großer Posten. 2013 errichtet die Gemeinde Holzkirchen eine Kinderkrippe im gemeindlichen Kindergarten Frühlingsdorf, und mit der evangelischen Kirche eine weitere Kinderkrippe. Dafür sind insgesamt 2,8 Mio € im Haushalt eingestellt worden.

Holzkirchen erfüllt damit seine Hausaufgaben, nämlich die Vorgaben allen Kindern einen Platz zur Verfügung zu stellen, in vorbildlicher Weise.

Auch der Straßenausbau wird 2013, wenngleich auch etwas gebremst fortgesetzt. Hier mussten einige durchaus sinnvolle Projekte nach hinten geschoben werden, wie die Unterführung der Buchenstraße sowie dem Kreisel in der Industriestraße. Für die vielen Holzkirchner, die vorbildlich mit dem Rad zum Bahnhof fahren wird eine weitere Radabstellanlage gebaut.

Schmerzlich und unverständlich sind Ausgaben, die am Bahnhof entstehen. Hier verkauft die Bahn Grundstücke, die als Parkfläche notwendig sind. Um diese zu erhalten muss nun die Gemeinde unter erheblichen Schwierigkeiten diese Flächen erwerben.

Die Investitionen in das Geothermie Projekt steht unserer Meinung nach natürlich unter dem Vorbehalt der Zusage der Einspeisevergütung des  EEG. Solange hier keine absolute Klarheit herrscht können wir den Startschuss endgültig nicht erteilen. Ich glaube aber fest daran, dass wir die Zusage der Einspeisevergütung erhalten und dass unser Projekt am Ende erfolgreich durchgezogen werden kann.

Um das Projekt finanzieren zu können müssen jedoch auch Rücklagen entnommen werden, sowie neue Schulden aufgenommen werden. Dies alles muss man ebenfalls Investitionen unsere und die Zukunft unserer Kinder betrachten. Eigenen Strom und Wärme für die künftigen Generationen zur Verfügung stellen zu können, rechtfertigt alle Anstrengungen.

Lassen Sie mich auch etwas zu ein paar wenigen sonstigen Ausgaben der Gemeinde sagen. Die Gemeinde wird z.B. voraussichtlich im Jahr 2013  ca. 2,7 Millionen € für Kindergärten, Krippen und Jugendarbeit und Schulen, ohne das Lehrpersonal ausgeben. Dazu kommen Ausgaben für die Feuerwehr, den Bauhof,  das Eisstadion usw. All diese Zahlungen sind notwendig, äußerst wichtig und wertvoll, aber sie müssen natürlich auch erst einmal bezahlt werden.

Dies kann die Gemeinde Holzkirchen unserer Meinung nach, weil in den letzten Jahren vorausschauend und klug gewirtschaftet wurde. Die Investitionen in unseren Ort und in unsere Infrastruktur haben sich gelohnt und zahlen sich für die Bürger aus. Trotzdem muss man bei immer steigenden Kosten auch die Einnahmeseite im Auge haben. Dies sind die notwendigen Verkäufe von Grundstücken im Industriegebiet, aber auch die gemeindliche Steuern. Wenn wir das Geothermie Projekt verwirklichen,  sind die kommenden Haushalte „Sparhaushalte“. Sparsamkeit ist eine konservative Tugend und entspricht unseren Erwartungen.  Dennoch würden sich viele andere Gemeinden unsere Sparhaushalte wünschen.

An dieser Stelle gebührt unser Dank natürlich auch unser Kämmerer Herrn Josef Krause. Dieser Haushalt ist sein letzter, da er nach  dieser Sitzung in den wohlverdienten Ruhestand geht. Wir möchten uns bei ihm für diesen umfangreichen und gut aufgestellten Haushalt und für die Arbeit die er geleistet hast bedanken. Wenn man seine Arbeit betrachtet, wird klar, dass  sein Nachfolger in sehr große Fußstapfen treten wird.

 

Vielen Dank

 

Bernd Weinmann jun.

Fraktionsführer der CSU Holzkirchen

 

Stadtbahn Weilheim-Penzberg-Tölz-Miesbach – Jugendliche im Landkreis als große Profiteure

Die Diskussion über den Bau einer Stadtbahn von Weilheim über Penzberg ,  Bad Tölz nach Miesbach findet die junge Union Miesbach sehr interessant. Ein solche Bahn könnte den öffentlichen Personennahverkehr zwischen den Landkreisen in der Region deutlich verbessern. Die Ost-West Verbindung zwischen den Landkreisen Weilheim, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach hat Nachholbedarf.

Bislang nutzt ein erheblicher Teil des Personenverkehrs die Bundesstraße B 472. Eine Stadtbahn könnte hier für Pendler und insbesondere auch für Jugendliche zur echten Alternative werden. Vor allem der erhebliche Zeitvorteil einer solchen Verbindung ist attraktiv. Bislang müssen Zugfahrgäste, die von Weilheim nach Miesbach wollen, einen Umweg über München in Kauf nehmen. Das ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten bedenklich. Eine Stadtbahn könnte die Mobilität in den betroffenen Landkreisen deutlich verbessern, dies wäre auch besonders positiv für Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben oder sich kein eigenes Auto leisten können.

Johannes Loth

Kreisvorsitzender der Jungen Union Miesbach

Eine eigene Schulküche für Holzkirchen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Erarbeitung eines Konzeptes für den Bau einer gemeinsamen Schulküche mit dem Landkreis Miesbach beschlossen. Anlass war die Frage nach einer Beteiligung des Marktes Holzkirchen an einer möglichen Schulküche im Bereich des neuen Gymnasiums Holzkirchen. Nach einer Prüfung wurde festgestellt, dass die Örtlichkeit für eine solche Küche auf Dauer zu klein ist. Daher wurde die Idee einer von der Schule  losgelösten Großküche für die Versorgung der Holzkirchner Schulen,  im Wege einer Zusammenarbeit des Landkreises und der Gemeinde geboren.

Ein solches, sehr erfolgreiches Beispiel, findet sich in der Gemeinde Ismaning. Dort wurde für deren Schulen eine solche Großküche von der Gemeinde errichtet und wird erfolgreich und wirtschaftlich von dieser selbst betrieben.

Der Vorteil einer solchen Lösung wäre unserer Meinung nach, dass man Einfluss auf die verwendeten Produkte hätte und den Kindern so gentechnikfreie und regionale Lebensmittel zu vernünftigen Preisen anbieten könnte.

 Ob die Gemeinde und der Landkreis die Küche selbst als Eigenbetrieb führen, oder ein Pächter den Betrieb übernehmen wird, soll In einer weiteren Gemeinderats Sitzung beschlossen werden.

Uns ist wichtig, dass wir für unsere Kinder die bestmögliche Versorgung mit Lebensmitteln zur Verfügung stellen können. Das halten wir für eine wichtige Aufgabe der Gemeinde.

Bernd Weinmann

Fraktionsvorsitzender der CSU