Geothermie und Schulprojekt

Finanzierung des Geothermieprojekts

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 24. Juli 2012, die Gründung des Kommunalunternehmens InfraFin, zur sicheren Finanzierung des Geothermieprojekts. Vorgestellt wurde diese Art der Finanzierung von Rechtsanwalt Herrn Dr. Detig. Er hat nach seinen schlüssigen Erklärungen zufolge, dieses Modell bei allen beteiligten Behörden vorgestellt und prüfen lassen. So hat weder die Rechtsaufsichtsbehörde, noch die BAFIN irgendwelche Einwände gegen diese Art der Finanzierung.

Vorteile dieser Vorgehensweise sind:

·         Keine Genehmigung für Kreditaufnahme oder Kommunalbürgschaft erforderlich

·         Keine Investitionsverzögerung durch Genehmigungsverfahren

·         Keine Genehmigung für Kommunalunternehmensgründung erforderlich

·         Keine Notifizierung bei der EU-Kommission in Brüssel für Kommunalbürgschaft über 80 % der jeweiligen Darlehenssumme

·         Keine Bankerlaubnis erforderlich gemäß Negativattest der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 15.02.2012 (Anlage)

·         Mehr Flexibilität in der Fremdfinanzierung der gemeindlichen Einrichtungen i. w. S., da weitere (jährliche) Wahlmöglichkeit eröffnet wird

·         Keine Arbeit und kein Amtshaftungsrisiko für Kommunalaufsicht

·         Mehr (Haftungs-) Transparenz für Marktgemeinderäte als bei Bürgschaften, da Risikomanagement (z. B. Verwaltungsrat personenidentisch mit Hauptausschuss)

·         Nahezu Kommunalkreditkonditionen

Ein Nachteil ist die Gründung eines weiteren Unternehmens.

 Der bayerische Gesetzgeber hat eine solche Vorgehensweise bewusst in die Gemeindeordnung aufgenommen, um den Gemeinden Handlungsspielraum zu eröffnen. Die kreditgebenden Banken haben signalisiert, dass gerade die Finanzierung über dieses Kommunalunternehmen ihre Zustimmung findet.

All diese Argumente haben uns davon überzeugt, diesem Konzept zuzustimmen. Verwundert hat die CSU-Fraktion, die Ablehnung durch die Freien Wähler. Mit einer Flut von unserer Meinung nach vorgeschobenen und auch unrichtigen Argumenten will man sich in wohl als alleiniger Hüter des Holzkirchen Haushalts darstellen. Wir denken diese Taktik wird keinen Erfolg haben.

Das Bestreben der CSU-Fraktion ist die möglichst sichere, schnelle und erfolgreiche Durchführung unseres Geothermieprojekts.

Genehmigung des Bebauungsplans für das Gymnasium und die Fachoberschule

In der Sitzung am 12. Juli 2012 beschloss der Bauausschuss einstimmig den Bebauungsplan für das Holzkirchner Gymnasium und die Fachoberschule. Ein Mitarbeiter des Landratsamts stellte die bisherige Planung vor. Die Planung wirkt durchdacht und zweckmäßig. Es wurde versucht alle Interessen, die der Schüler, der Lehrer und der Anwohner zu berücksichtigen. So gibt es gut nutzbare und interessante Pausenhöfe, eine gemeinsam und getrennt nutzbare Schulaula, eine Dreifachturnhalle, viele Parkplätze, einige davon unter dem Pausenhof mit direktem Zugang zur Turnhalle. Dies ermöglicht ein möglichst geräuscharmes abfahren von Fahrzeugen nach Sportveranstaltungen am Abend. Nach Aussagen des Landratsamtes sollen die Bauarbeiten noch heuer beginnen.

Für die CSU Fraktion

Bernd Weinmann jun.